Das Bundesfinanzministerium hatte am 30. September einen Entwurf für eine neue Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen vorgelegt, der über einen Änderungsantrag in das bereits laufende Haushaltsbegleitgesetz aufgenommen werden und ab Mitte 2027 zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren sollte. Je Tonne Kunststoff sollten 550 Euro fällig werden.
Ein breites Bündnis aus mehr als 40 Wirtschaftsverbänden, darunter der Dehoga, sprach sich Anfang Oktober gegen die geplante Kunststoff- und Zuckersteuer aus. Nun gibt es positive Neuigkeiten: Die Plastiksteuer ist vom Tisch.
Der Gesetzentwurf geht explizit davon aus, dass die zusätzliche Steuerbelastung auf die Verbraucher überwälzt werden wird
Auszug aus der Verbändestellungnahme
Die Verbände warnten vor zusätzlichen Kosten, mehr Bürokratie und einer weiteren Belastung von Unternehmen. Doch nicht nur Hersteller und Importeure würden unter der Steuer leiden – vor allem würde es die Verbraucher treffen, warnte das Bündnis. „Der Gesetzentwurf geht explizit davon aus, dass die zusätzliche Steuerbelastung auf die Verbraucher überwälzt werden wird“, heißt es in der Verbändestellungnahme zur Kunststoffverpackungssteuer vom 9. Oktober. Unternehmen und Verbraucher würden zusätzlich belastet, obwohl bereits umfangreiche gesetzliche Verpflichtungen zur Verpackungsentsorgung, Recyclingfähigkeit und Kreislaufwirtschaft bestünden.
Zuckersteuer ebenfalls kritisiert
Neben der Kunststoffsteuer steht das Bündnis auch der am 14. Oktober beschlossenen Zuckersteuer weiterhin kritisch gegenüber. Diese richtet sich nach dem Zuckergehalt und in zwei Steuerstufen: 26 Cent je Liter bei einem Gesamtzuckergehalt von mindestens fünf bis weniger als acht Gramm je 100 Milliliter und 32 Cent je Liter bei einem Gesamtzuckergehalt von mindestens acht Gramm je 100 Milliliter. Reine Frucht- und Gemüsesäfte ohne Zuckerzusatz, ungesüßte Schorlen, alkoholhaltige Getränke und deren alkoholfreie Alternativen wie alkoholfreies Bier sowie Milch, bestimmte pflanzliche Alternativen und Getränke mit Süßungsmitteln sind von der Steuer ausgenommen.
Laut dem Dehoga greife die Maßnahme tief in die Konsumfreiheit, Marktmechanismen und bewährte Kooperationsansätze ein und die Wirksamkeit sei wissenschaftlich nicht belastbar belegt. Zudem wird die Sorge geäußert, dass auch diese Steuer an die Verbraucher weitergegeben werde. „Dass eine ausgewogene Ernährung und ein verantwortungsvoller Umgang mit Zucker wichtige gesundheitspolitische Ziele sind, steht dabei nicht infrage“, so der Verband. „Kritisch sehen wir jedoch den gewählten Weg.“ Gesundheitspolitische Ziele dürften nicht dazu führen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Gastgewerbe aus dem Blick gerieten.